Kantonale Volksinitiative «Mehr Geld für Familien»

Die Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 wird wie folgt geändert:

Art. 112 a Die Höhe der Familienzulagen beträgt mindestens Familienzulagen 150 Prozent der bundesrechtlich vorgeschriebenen Mindestansätze.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom … (OS…, …)

1 Die Verfassungsänderung tritt mit den notwendigen gesetzlichen Umsetzungsbestimmungen in Kraft.

2 Treten die gesetzlichen Umsetzungsbestimmungen nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Annahme der Verfassungsänderung in der Volksabstimmung in Kraft, erlässt der Regierungsrat innerhalb eines Jahres die nötigen Umsetzungsbestimmungen auf Verordnungsstufe. Diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Umsetzungsbestimmungen.

Die Volksinitiative wird wie folgt begründet:

«Kinder kosten viel Geld, das den Familien häufig fehlt. Gemäss Familienbericht des Bundes verursacht ein Kind Kosten von rund 600 bis 1200 Franken pro Monat. Mit dieser Volksinitiative möchte die EDU allen Familien mehr finanzielle Mittel zukommen lassen.

Die laufend wachsenden Lebenshaltungskosten gefährden die wirtschaftliche Existenz der Familie. Dies spüren kinderreiche Familien am stärksten. Nach dem Ausbau der familienergänzenden Strukturen ist es nun vordringlich, am Bau der Familie selbst zu arbeiten.

Um die finanzielle Belastung durch Kinder zu reduzieren, sollen die Familienzulagen erhöht werden. Denn von diesem Modell profitieren alle Eltern, ohne dass ein Familienmodell benachteiligt wird. Kinderzulagen sollen neu mindestens 300 Franken und Ausbildungszulagen mindestens 375 Franken pro Monat betragen.»

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