Gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24.3.2006 beträgt die Kinderzulage bis 16 Jahre mindestens 200 Franken pro Monat und die Ausbildungszulage von 16 bis 25 Jahre mindestens Fr. 250.- pro Monat.

Der Kanton Zürich hat im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 19.2.2009 die bundesrechtlichen Minimalvorgaben geringfügig überschritten, indem er schon für Kinder ab 12 Jahren Kinderzulagen von 250 Franken gewährt.

Gemäss vorliegender Volksinitiative sollen Kinderzulagen künftig mindestens 300 Franken und Ausbildungszulagen mindestens 375 Franken pro Monat betragen.

Da diese Volksinitiative eine Verfassungsänderung und keine Gesetzesänderung vorsieht, ist der Weg zur Umsetzung und auch die Art der Finanzierung der Mehrkosten offen. Die bisherige Finanzierung muss also nicht zwingend beibehalten werden.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom … (OS…, …)

  1. Die Verfassungsänderung tritt mit den notwendigen gesetzlichen Umsetzungsbestimmungen in Kraft.
  2. Treten die gesetzlichen Umsetzungsbestimmungen nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Annahme der Verfassungsänderung in der Volksabstimmung in Kraft, erlässt der Regierungsrat innerhalb eines Jahres die nötigen Umsetzungsbestimmungen auf Verordnungsstufe. Diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Umsetzungsbestimmungen

Begründung zur Volksinitiative

„Kinder kosten viel Geld, das den Familien häufig fehlt. Gemäss Familienbericht des Bundes verursacht ein Kind Kosten von rund 600 bis 1200 Franken pro Monat. Mit dieser Volksinitiative möchte die EDU allen Familien mehr finanzielle Mittel zukommen lassen. Die laufend wachsenden Lebenshaltungskosten gefährden die wirtschaftliche Existenz der Familie. Dies spüren kinderreiche Familien am stärksten. Nach dem Ausbau der familienergänzenden Strukturen ist es nun vordringlich, am Bau der Familie selbst zu arbeiten. Um die finanzielle Belastung durch Kinder zu reduzieren, sollen die Familienzulagen erhöht werden. Denn von diesem Modell profitieren alle Eltern, ohne dass ein Familienmodell benachteiligt wird. Kinderzulagen sollen neu mindestens 300 Franken und Ausbildungszulagen mindestens 375 Franken pro Monat betragen.“